Aussagen unter Folter sollen verwertbar werden

Rainer Griesbaum, seineszeichens Leiter der Abteilung „Terrorismus“ der Bundesanwaltschaft, möchte gerne das unter Folter gemachte Aussagen verwertbar seien sollen. Rechsstaatliche Grundlagen werden mit den üblichen Floskeln „Anschlag“, „Ausnahmefall“, „Verhältnismäßigkeit“ usw ausgehebelt. Natürlich wieder dehnbare Begriffe und so neu ist das eigentlich nicht. Auch Rollstuhl-Schäuble hat das schonmal vorgeschlagen.

„Der Rückgriff auf durch ausländische Strafverfolgungsorgane erzielte Beweisergebnisse und – noch weit häufiger – auf durch ausländische Nachrichtendienste zur Verfügung gestellte Informationen bildet inzwischen den Regelfall“

Ausländische Nachrichtendienste. Wer das ist und wer da foltert dürfte eigentlich klar sein: CIA, Mossad und Konsorten.